Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 15. Februar 1999

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"Was tun gegen elektronischen Informationsmüll? / Deutscher Multimediaverband startet Umfrage zu unverlangten Werbe-E-mails
... Bislang galt die unverlangte Werbung über das Netz hierzulande als Eingriff in Persönlichkeitsrechte oder als unlauterer Wettbewerb. In mehreren Verfahren haben deutsche Zivilgerichte gegen Absender unerwünschter Reklame entschieden. Ändern könnte sich die derzeitige Rechtslage durch eine von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Richtlinie zur Verbesserung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Artikel sieben des Papiers fordert in Bezug auf Werbemailings lediglich, daß 'unerbetene kommerzielle Kommunikation bei Eingang beim Nutzer klar und unzweideutig als solche bezeichnet sind'. ... Auch der gescholtene dmmv ist inzwischen bekehrt. 'Die Diskussion hat mich überzeugt', sagt Verbandsjustitiar Detlef Möller-Wolf: 'Inzwischen halte ich die Einwilligungsvariante für den sinnvolleren Weg, im übrigen auch für den für die Werbewirtschaft effektiveren.' ... 'Ich rechne fast damit, daß wir uns im weiteren Verfahren bei der EU deutlicher im Sinne der Nutzer positionieren', sagt Möller-Wolf." FAZ 15.2.99 S. 10

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